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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeines
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Lieferung unserer
Erzeugnisse, Montageleistungen, Inbetriebnahmen, Wartungen sowie die Ausführung von
Instandsetzungsarbeiten. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht
anerkannt. Dies gilt auch dann, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprochen haben.
2. Mündlichen Nebenabreden sind nicht getroffen. Alle Vereinbarungen wie auch mündliche
Absprachen sind erst dann geschlossen, wenn wir diese schriftlich bestätigt haben.
I. Preise
1. Sämtliche Angebote sind freibleibend, Kostenvoranschläge unverbindlich. Die Preise gelten, soweit
nichts anderes vereinbart ist, ab Werk ausschließlich Verpackung, Fracht und Aufstellung. Von uns
angegebene Preise sind Nettopreise. Sie verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer.
2. Liegen zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als zwei Monate
und erhöhen sich nach Ablauf dieses Zeitraums bis zur Fertigstellung der Lieferung die Löhne, die
Materialkosten und/oder die marktmäßigen Einstandspreise, so sind wir berechtigt, den Preis um die
entstandenen Mehrkosten zu erhöhen. Machen wir von dem vorstehenden Preisanpassungsrecht
Gebrauch, so ist der Besteller zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung den Anstieg der
allgemeinenLebenshaltungskostenzwischenBestellungundAuslieferungum100%übersteigt.
II. Lieferfrist
1. Angegebene Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich eine feste Lieferfrist
vereinbart ist. Ist im Einzelfall eine verbindliche Lieferfrist vereinbart, beginnt diese mit der
Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller ggf. zu
beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben. Sie beginnt ferner nicht vor Eingang einer
vereinbarten Anzahlung.
2. Eine vereinbarte Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft
mitgeteilt ist oder der Liefergegenstand das Werk verlassen hat.
3. Eine vereinbarte Lieferfrist verlängert sich bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen,
insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die
außerhalb unseres Einflussbereiches liegen. Dies gilt z. B. für von uns nicht zu vertretende
Betriebsstörungen und Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Materialien, soweit solche
Hindernisse nachweislich Folgen für die Lieferung des Liefergegenstandes haben. Dies gilt auch,
wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der
Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann nicht
von uns zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und
Ende derartiger Hindernisse werden von uns dem Besteller mitgeteilt, sobald erkennbar ist, dass
Hierdurch die Einhaltung einer vereinbarten Lieferfrist gefährdet wird.
4. Teillieferungen sind innerhalb der von uns angegebenen Lieferfristen zulässig, soweit dies für den
Kunden unter Berücksichtigung s einer Interessen zumutbar ist.
III. Lieferumfang
1. Der Lieferumfang wird durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung bestimmt.
2. Konstruktions- oder Formänderungen, die der Verbesserung der Technik dienen oder zur Umsetzung geänderter gesetzlicher Vorschriften erforderlich sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderung für den Besteller zumutbar ist.
IV. Annullierungskosten
Tritt der Besteller unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, können wir unbeschadet der
Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 10 % des Verkaufspreises für
die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern.
Das Gleiche gilt für den Fall, dass wir aufgrund eines vom Besteller zu vertretenden Umstandes
berechtigt vom Vertrag zurücktreten. Dem Besteller bleibt jeweils der Nachweis eines geringeren
Schadens vorbehalten.
V. Verpackung und Versand
1. Verpackungen werden Eigentum des Bestellers und von uns berechnet. In Rechnung gestellt werden unsere tatsächlich entstandenen Verpackungskosten, die nicht zurück vergütet werden.
2. Sofern wir aufgrund Vereinbarung die Versendung der Sache übernommen haben, erfolgt die Wahl
der Versandart nach unserem Ermessen unter Berücksichtigung des Vertragszwecks und der
Interessen des Bestellers, sofern nicht eine bestimmte Versendungsart vereinbart ist. Der Versand
erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Sämtliche Frachten, Porti, Versicherung und
Spesen gehen zu Lasten des Empfängers, ebenso etwaige Urkundensteuern.
VI. Abnahme und Gefahrtragung
1. Der Besteller ist verpflichtet, den Liefergegenstand anzunehmen. Sofern nicht eine Versendung oder Anlieferung durch uns vereinbart ist, erfolgt die Übergabe des Liefergegenstandes in Düsseldorf. Der Besteller hat die Pflicht, den Liefergegenstand innerhalb einer Frist von 14 Tagen
nach Zugang der Bereitstellungsanzeige abzuholen. Mit Zugang der Bereitstellungsanzeige geht die Gefahr auf den Besteller über.
2. Holt der Besteller den Liefergegenstand innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen ab Zugang der
Bereitstellungsanzeige nicht ab, so sind wir nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt,
vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Der Setzung einer
Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Besteller die Annahme ernsthaft und endgültig verweigert. Die
Geltendmachung weitergehender gesetzlicher Ansprüche bleibt vorbehalten.
3. Bei vereinbarter Anlieferung durch uns geht die Gefahr mit der Annahme des Liefergegenstandes auf den Besteller über. Ist eine Versendung durch uns vereinbart, geht die Gefahr mit der Übergabe des Liefergegenstandes an das Transportunternehmen auf den Besteller über.
Erklärt der Besteller, er werde den Liefergegenstand nicht annehmen, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes im Zeitpunkt der Erklärung der Annahmeverweigerung auf den Besteller über.
4. Waren, die auf Abruf bestellt sind, sind ohne besondere Vereinbarung innerhalb eines
angemessenen Zeitraums, spätestens jedoch binnen 12 Monaten ab Datum der Auftragsbestätigung
abzunehmen. Erfolgt die Abnahme nicht rechtzeitig, so können wir nach unserer Wahl
die versandfertige Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers einlagern oder ohne Aufforderung zum
Versand bringen. Ferner sind wir berechtigt, unter Belastung der entstehenden Kosten die Waren als
geliefert in Rechnung zusetzen.
VII. Verschwiegenheitspflicht/Schutzrechte
Zeichnungen, Unterlagen, Computer-Software und Konstruktionsgeheimnisse darf der Besteller Dritten
nicht bekannt geben oder zu einem anderem als dem vertraglichen Zweck gebrauchen.
Zuwiderhandlungen verpflichten zum Schadensersatz und berechtigen uns zum Rücktritt vom Vertrag.
Es ist ausschließliche Sache des Bestellers, sich darüber zu vergewissern, ob in Auftrag gegebene
Spezialanfertigungen Schutzrechte Dritter verletzen. Er hat uns von allen im Zusammenhang mit
Derartigen Schutzrechten erhobenen Forderungen freizustellen.
VIII. Rücktrittsrecht
1. Wir haben das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder die vereinbarten Zahlungsbedingungen
zu ändern, wenn belegbare Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Bestellers eintreten oder sich
die Kreditwürdigkeit desselben verschlechtert. Schadensersatzansprüche des Bestellers sind
ausgeschlossen. Wir können unbeschadet weitergehender Ansprüche10% des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für den entgangenen Gewinn geltend machen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten
2. Der Besteller kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der vereinbarte Liefertermin um einen Monat
Überschritten und eine danach gesetzte angemessene Nachfrist fruchtlos verstrichen ist.
IX. Mängelrüge, Gewährleistung
1. Der Besteller ist verpflichtet, entsprechend § 377 HGB den Liefergegenstand unverzüglich nach
Zugang der Bereitstellungsanzeige, im Falle der Lieferung oder Versendung unverzüglich nach
Empfang zu prüfen und uns über etwaige Mängel unverzüglich zu informieren. Zeigen sich später
Mängel, hat die Unterrichtung unverzüglich nach der Entdeckung des Mangels zu erfolgen.
2. Wir übernehmen in folgender Weise die Haftung für Mängel an den Liefergegenständen:
a) Während eines Zeitraums von einem Jahr nach Gefahrübergang hat der Besteller einen
Anspruch auf Beseitigung von Fehlern (Nachbesserung). Können wir einen der Gewährleistungspflicht
unterliegenden Fehler trotz zweimaliger Versuche nicht beseitigen oder sind für den
Besteller weitere Nachbesserungsversuche unzumutbar, so kann der Besteller anstelle der Nachbesserung den
Rücktritt vom Vertrag oder Minderung der Vergütung verlangen.
b) Die Gewährleistung schließt solche Fehler und Schäden nicht ein, die aufgrund ungeeigneter oder
unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage oder Inbetriebsetzung, fehlerhafter oder
unsachgemäßer Behandlung durch den Besteller oder Dritte, natürlichen Verschleißes, ungeeigneter
Betriebsmittel, vom Besteller verwendeter Austauschwerkstoffe, mangelhafter Bauarbeiten,
ungeeigneten Baugrundes oder chemischer, elektrochemischer sowie elektrischer Einflüsse entstanden
sind, sofern wir den betreffenden Umstand nicht zu vertreten haben. Es wird keine Gewähr
für Schäden übernommen, die aus der Nicht-Beachtung unserer Wartungsanweisungen resultieren.
c) Es wird keine Gewährleistung für Mängel, Schäden und Mangelfolgeschäden übernommen, wenn
für deren Eintritt eine ohne unsere vorherige Zustimmung vorgenommene Änderung oder
Instandsetzung des Liefergegenstandes ursächlich oder mit ursächlich geworden ist. Der Besteller
darf ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung Nacharbeiten zur Beseitigung von Mängeln
nicht vornehmen.
d) Wir sind berechtigt, die Beseitigung von Mängeln zu verweigern, solange der Besteller seinen
vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt.
e) Für Fremderzeugnisse haften wir nur in dem Umfang, in dem der Unterlieferant uns gegenüber zur
Gewährleistung verpflichtet ist.
X. Haftungsbegrenzung
1. Wir schließen unsere Haftung für Pflichtverletzungen aus, sofern diese nicht vorsätzlich oder grob
fahrlässig verursacht wurden, keine Hauptleistungspflicht verletzt ist und keine Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, keine Garantien und keine Ansprüche aus
Dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen
Und gesetzlichen Vertreter.
2. Im Übrigen haften wir nur für vorhersehbare Schäden. Eine Haftung für Mangelfolgeschäden ist
ausgeschlossen.
XI. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung unserer sämtlichen Ansprüche
Gegen den Besteller. Wird die Ware durch Verarbeitung wesentlicher Bestandteil einer neuen Sache,
gilt der Eigentumsvorbehalt auch bezüglich unseres Miteigentumsanteils an der neuen Sache.
2. Der Besteller hat für die Dauer des Eigentumsvorbehalts die Liefergegenstände gegen Feuer, Einbruch,
Diebstahl und Wasserschäden ausreichend zu versichern. Der Käufer tritt schon jetzt die ihm
bei Eintritt eines Schadensfalles gegen seine Versicherung zustehenden Ansprüche, soweit sich
diese auf die Vorbehaltsware beziehen, in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware
an uns ab.
3. Der Besteller ist berechtigt, die gelieferte Ware schon vor Fälligkeit unserer Forderung im Rahmen
seines ordentlichen Geschäftsbetriebes weiter zu veräußern oder zu verarbeiten. Diese
Ermächtigung kann von uns aus wichtigem Grund widerrufen werden. Dies ist insbesondere der Fall,
wenn der Besteller in Zahlungsverzug gerät oder ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
über das Vermögen des Bestellers gestellt wird. Der Besteller tritt bereits jetzt alle ihm aus einer
Weiterveräußerung oder Weiterverarbeitung gegen seinen Abnehmer zustehenden Forderungen in
Höhe unseres Rechnungsbetrages zur Sicherung an uns ab. Wir ermächtigen den Besteller, die an
uns abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese
Ermächtigung kann gleichfalls aus wichtigem Grund widerrufen werden, z.B. wenn der Besteller in
Zahlungsverzug gerät oder ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen
Des Bestellers gestellt wird.
4. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware sind unzulässig.
5. Bei Zahlungsverzug oder bei Eintritt einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse
des Bestellers sind wir berechtigt, die Herausgabe aller Waren, an denen Eigentumsvorbehalt besteht,
vom Besteller zu verlangen.
6. Der Besteller ist verpflichtet, uns von evtl. Pfändungen und anderen Beeinträchtigungen unseres
Eigentums unverzüglich Mitteilung zu machen. Er hat alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um
eine Beeinträchtigung oder den Verlust der uns an den gelieferten Waren zustehenden Rechte zu
verhindern. Der Besteller ist auf unser Ansuchen verpflichtet, sofort sämtliche Auskünfte zu erteilen,
die zur Durchsetzung und Verfolgung unserer Eigentumsrechte oder diesbezüglichen Ersatzansprüche
erforderlich sind. Der Besteller trägt die zur Aufhebung des Zugriffs und zur Wiederbeschaffung der
von uns gelieferten Waren erforderlichen Kosten, soweit die Intervention gegen die Maßnahme
erfolgreich war und die Kosten bei dem Dritten nicht beigetrieben werden konnten.
XII. Zahlungsbedingungen
1. Alle Rechnungen sind 30 Tage nach Ausstellungsdatum ohne Abzug oder innerhalb von10Tagen mit
2 % Skonto vom Rechnungsendbetrag einschließlich Mehrwertsteuer zahlbar. Solange überfällige
Rechnungen offenstehen ist ein Skontoabzug unzulässig. Rechnungen über Reparaturarbeiten und
Serviceleistungen sind sofort fällig.
2. Scheck- und Wechselhergaben gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Die Wechselentgegennahme
bedarf immer einer vorhergehenden schriftlichen Vereinbarung mit uns. Bei Hereinnahme von Wechseln
werden die bankmäßigen Diskont- undEinziehungsspesenberechnet.
3. Verzugszinsen berechnen wir mit 8 Prozentpunkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die
Geltendmachung eines höheren Zinsschadens bleibt vorbehalten.
4. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Besteller nur wegen unbestrittenen oder rechtskräftig
festgestellten Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis oder Schadensersatzansprüchen
geltend machen.
5. Eine Aufrechnung des Bestellers ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten
Ansprüchen zulässig.
XIII. Erfüllungsort undGerichtsstand
1. Erfüllungsort für unsere Verpflichtungen ist Düsseldorf, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes
vereinbart ist.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen uns und
Dem Besteller ist Düsseldorf, sofern der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen
Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Wir sind auch berechtigt, Klagen am
Gerichtsstand des Bestellers zu erheben.
3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluß der Gesetze über den internationalen Kauf
beweglicher Sachen, auch wenn der Besteller seinen Firmensitz im Ausland hat.
XIV. Sonstiges
1. Übertragung von Rechten und Pflichten des Bestellers aus dem mit uns geschlossen Vertrag
Bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung.
2. Sollte eine Bestimmung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig sein oder werden, so
bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.